Rede von DGKP Wolfgang Schwab bei der Pflegedemo am 7. Februar 2026

Einen schönen Nachmittag liebe Pflegekräfte, liebe Angehörige, liebe Bewohnerinnen und Bewohner und an alle anderen, die uns heute unterstützen.

Um Geld zu sparen, plant oder plante das Land Steiermark den Personalschlüssel in steirischen Pflegeheimen herabzusetzen.
Danke, dass ihr alle gekommen seid, um lautstark dagegen zu protestieren. Danke, dass ihr stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen hier seid, die heute arbeiten müssen, ihre Familien betreuen oder selbst als pflegende Angehörige im Einsatz sind. Danke auch, dass ihr stellvertretend für die ungefähr 13.000 Menschen hier seid, die in steirischen Pflegeheimen wohnen und um die es heute geht.

Die Steiermark ist beim Personalschlüssel in Pflegeheimen österreichweit bereits heute im unteren Drittel angesiedelt. Es ist völlig unverständlich, wieso es bei den Personalvorgaben überhaupt Unterschiede in den Bundesländern gibt. Es ist völlig unverständlich, dass die Politik regional und ohne irgendeiner pflegefachlichen Rechtfertigung bestimmen darf, wie viele Pflegekräfte in den Heimen arbeiten.

Der heutige Personalschlüssel setzt die Pflegestufen in Relation zu den Beschäftigten. Aber ohne inhaltlicher Begründung. Der Schlüssel ist politisch ausverhandelt, aber nicht fachlich begründet. Auch die Berechnungsbasis ist in die Jahre gekommen: das Pflegegeld mit den Pflegestufen gibt es in Österreich seit 1993. Seitdem wurden zwar kleinere Anpassungen vorgenommen, aber keine, die eine wesentliche Besserung in den Pflegeheimen bedeuteten. Seit 1993. Alleine in den letzten 10 Jahren haben sich die Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen stark verändert. Durch Ausbau von Hauskrankenpflege, 24-Stunden Betreuung und anderen Unterstützungssystemen kommen großteils nur mehr die sehr hoch pflegebedürftigen Menschen ins Heim. Demenz, psychische Grunderkrankungen, hoher Grad an Abhängigkeit bei allen Aktivitäten des täglichen Lebens. Diese Erschwernisse werden aber in den Pflegestufen von 1993 nicht ausreichend abgebildet. Wir brauchen, serös berechnet, ca. 30% mehr Personal in steirischen Pflegeheimen. Hier auch nur an eine Kürzung zu denken zeigt ganz klar, dass hier Menschen die Verantwortung haben, die keine Ahnung von der Praxis in steierischen Pflegeheimen haben.

Wie ich aus den Zeitungen entnehmen konnte, begründet der zuständige Landesrat Karlheinz Kornhäusl notwendige Einsparungen in der Langzeitpflege mit ein paar Argumenten. Ich möchte auf diese kurz eingehen:
1.) Thema Digitalisierung und Entbürokratisierung: Der Landesrat Kornhäusl meint damit mehr Zeit für die menschliche Zuwendung freizuschaufeln zu wollen. Und das mit einer Berechnungsgrundlage von 1993, wo, ich habe nachgesehen, etwa 0,76% der österreichischen Bevölkerung überhaupt Internet hatten. Natürlich brauchen wir hilfreiche digitale Tools, um in der Pflegepraxis einfacher mit der Gesundheitsbürokratie fertig zu werden. Aber nicht mit einer Personalberechnungsgrundlage, die aus einer Zeit stammt, in der die Band „Nirvana“ noch Live durch die Welt getourt ist. Abgesehen davon wissen wir aus der Praxis, dass die Pflege direkt am Menschen zum größeren Teil von der Pflegeassistenz geleistet wird. Und die sitzt nicht den halben Tag am Computer und braucht für die Dokumentation länger als für die Tätigkeit selbst, wie Kornhäusl beschreibt. Wir aus der Praxis wissen, dass die Pflegeassistenz den ganzen Tag im Kreis läuft und ganz zum Schluss und zwischendurch ein paar Minuten die Durchführungsnachweise abhackelt. Das ist das absolute Minimum, hier gibt es zeitlich nix einzusparen.
2.) Kornhäusl spricht über höhere Gehälter und Pflegebonus. Der Pflegebonus ist derzeit bis 2028 befristet und, wie wir aus Salzburg wissen, auch in dieser Zeit nicht 100% sicher. Und höhere Gehälter? Welche höheren Gehälter? In der KAGES hat es eine Gehaltsreform gegeben, ja. In den steirischen Pflegeheimen, die zu 85% nicht öffentlich betrieben werden, ist der Lohn inflationsbereinigt seit der Corona-Krise ziemlich genau gleich geblieben.
3.) Landesrat Kornhäusl erwähnt die 37-Stunden Wochenarbeitszeit, die es in den großen Kollektivverträgen in den nicht-öffentlichen Pflegeheimen in der Steiermark gibt. An dieser Stelle ganz klar: das war keine Errungenschaft der Politik, sondern harter Verhandlungserfolg der Gewerkschaften. In den drei Landespflegezentren der KAGES, also dem Land Steiermark, gilt nämlich nach wie vor die 40-Stunden Woche. Ab gesehen davon geht die PAVO, also die steirische Personalausstattungsverordnung, rechnerisch nach wie vor von einer 40-Stunden Woche aus. Das sollte der zuständige Landesrat eigentlich wissen.
Also kurz zusammengefasst:
• Digitalisierung und Entbürokratisierung sind wichtig, können aber gerade in der Basis-Pflegearbeit keine Zeit einsparen: das können wir begründen
• Wir haben inflationsbereinigt keine höheren Löhne als vor der Corona-Krise: das können wir begründen
• Die 37-Wochenstunde gibt es in den großen Kollektivverträgen in der Altenarbeit: richtig! Die steirische Personalausstattungsverordnung rechnet aber mit einer 40 Stunden Woche: das kann ich begründen.
• Wir brauchen, seriös berechnet, 30% mehr Personal in steirischen Pflegeheimen: diese Tatsache kann ich gerne sehr ausführlich und sehr ins Detail gehend begründen
• Aber: das Land Steiermark hat heute schon einen niedrigen Personalschlüssel in Pflegeheimen und kann diesen nicht begründen

Und zum Schluss noch eine Antwort auf zwei Standard-Argumente:
1.) „Woher sollen wir das Geld nehmen: Bund, Länder und Gemeinden haben ja nichts mehr!“
Dazu sage ich: Österreich ist noch immer unter den 20 reichsten Ländern der Welt. Und 2/3 der Bundesländer in Österreich haben eine bessere Personalausstattung als die Steiermark. Selbstverständlich können wir uns das leisten: es ist nur die Frage des politischen Willens.
Und 2.) „Woher sollen wir das Personal bekommen, wenn wir die Personalschlüssel erhöhen: es gibt ja viel zu wenig Pflegekräfte!“
Dazu sage ich: das Land Steiermark erhebt, bewusst oder nicht bewusst, die Fluktuation in Pflegeheimen nicht. Würden die Menschen dort nicht nach 3, 4 Jahren im Schnitt wieder aufhören, sondern wegen besserer Arbeitsbedingungen doppelt so lange im Beruf bleiben: dann hätten wir überhaupt kein Personalproblem.

Also was fordern wir:
• Wir wollen keine Verschlechterung des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen!
• Wir wollen eine fachlich begründete Personalausstattungsverordnung, mit Zahlen, über die wir diskutieren können!
• Wir wollen aktive Schritte gegen die hohe Fluktuation in der Langzeitpflege!
• Und vor allem wollen wir: ein Arbeitsumfeld, dass es uns ermöglicht die pflegebedürftigen Menschen in der Steiermark würdevoll und respektvoll zu begleiten!
Und ganz zum Schluss noch: die Landesregierung hat gestern schon mit einer Pressekonferenz auf den heutigen Protest reagiert. Es soll angeblich zu keiner Verschlechterung des Pflegeschlüssels kommen. Sehr gut, wenn das stimmt. Und dann reden wir bitte ab Morgen über die 30% Erhöhung, die pflegefachlich notwendig ist.
Bei der Pressekonferenz gestern hat Landesrat Karlheinz Kornhäusl aber auch ausrichten lassen: „Diskussionen führt man miteinander und nicht auf der Straße“.

12.11.2025: überparteilicher Arbeitskreis für Gesundheits- und Sozialberufe der Arbeiterkammer Steiermark: Kornhäusl sagt zu, sagt am selben Tag kurzfristig ab. Er komme dann zum nächsten Termin.
10.02.2026: nächster Termin. Ratet wer abgesagt hat.
13.02.2026: Einladung zum überparteilichen Live-Gespräch zum Thema auf Radio Helsinki. Ratet, wer nicht kommt und abgesagt hat.
„Diskussionen führt man miteinander und nicht auf der Straße“. Das tu ich sehr gerne, Herr Landesrat: ich freue mich auf Ihren Anruf für einen Termin, wo Sie dann auch kommen.
Ich danke euch für eure Unterstützung eure deutliche Stimme!